CopMap - Twitter

Ist meine Meldung zurückverfolgbar?

Wenn du über unser Formular eine Meldung machst, werden nur die nötigsten Daten an unseren Server übermittelt: Die angegebene Position (entweder der von dir auf der Karte gesetzte Pin oder dein von dir freigegebener GPS-Standort) und die Art der gemeldeten Gefahr. Zusammen mit der Zeit der Meldung werden diese Daten auf unserem Server gespeichert und bleiben für 2 Stunden auf der Seite sichtbar. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt und es werden von uns keine weiteren Nutzer*innen-Logs erfasst. Die Meldung ist also nicht einer Person zuzuordnen. Wir sammeln die Ortsdaten, um evtl. eine unabhängige Statistik über Polizeipräsenz herzustellen.

Mache ich mich strafbar, wenn ich was melde?

Nein. Du meldest nur, was du beobachtest, keine nicht öffentlichen Informationen über die Polizei. Genauso wie bei Verkehrsblitzermeldungen im Radio.

Ich wurde Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt. Was kann ich tun?

Du kannst dich an unterstützende Organisationen wenden, wie die Kampagne für Opfer von Polizeigewalt, copwatchffm, Rote Hilfe e.V., Victim Veto oder die Allianz gegen Racial Profiling.
Falls du festgenommen wirst, kannst du den Notdienst der Strafverteidiger*innen unter +49 172 3255553 anrufen.
Es ist wichtig, dass du die rassistische Polizeikontrollen oder Gewalt z. B. bei KOP meldest, weil die staatliche Behörden keine Daten über Racial Profiling sammeln. Hier kannst du lesen, was du in einem solchen Fall tun kannst und was die Polizei darf und nicht darf.

Ich war Zeug*in von Polizeigewalt. Was kann ich tun?

Den Vorfall dokumentieren und nach der Dienstnummer der Beamt*innen fragen. Die Verweigerung der Dienstnummer ist rechtswidrig. Fordere, als Zeug*in aufgenommen zu werden und bitte andere Anwesende, die den Vorfall beobachtet haben, dies auch zu tun. Schreibe ein Gedächtnisprotokoll. Mehr Infos findest du hier.

Was ist das Problem mit dem PAG?

Im Vorfeld der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat sich ein breiterer gesellschaftlicher Widerstand gebildet. Amnesty International hat in seinem Positionspapier mal zusammengefasst, was beim PAG alles schief läuft.

Ich finde die Aktion super! Wie kann ich mitmachen?

Klasse! Zum einen kannst du polizeiliche Aktivitäten, die du im öffentlichen Raum siehst, über unser Formular melden. Dann erscheint deine Meldung auf unserer Karte für eine bestimmte Zeit. Unterstützen kannst du uns auch mit einer Spendean einer Unterstützungsorganisation, die gegen Polizeigewalt arbeitet (s. oben), oder an Peng, um unsere Arbeit und weitere Aktionen wie diese zu ermöglichen

Weiterlesen

KOP – Kampagne für Opfer von Polizeigewalt
Black Lives Matter Berlin
copwatchffm
Rote Hilfe
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)
Stop Racial Profiling Schweiz
Copwatch Schweiz
Kampagne Stop Racial Profiling
Amnesty Polizei
We look out for each other
Policing is a dirty job but nobody's gotta do it
A world without police

Melde die Cops in deiner Nähe!

Auf dieser Karte kann die Anwesenheit der Polizei in der Stadt einfach und anonym gemeldet und dokumentiert werden. 
So kann man gemeinsam und solidarisch dieser drohenden Gefahr gegenübertreten. Je mehr Menschen mitmachen, desto akkurater sind die Angaben über die Polizeipräsenz. Die Zivilgesellschaft hat das Recht und die Pflicht, sich angesichts der reaktionären Sicherheitspolitik wachsam zu verhalten und vor Polizeiwillkür und -übermacht zu schützen. Die Cop Map kann einerseits helfen, unangenehme Begegnungen mit der Polizei zu vermeiden, anderseits ergeben die erhobene Daten (keine personenbezogenen Daten, sondern nur Ortsmeldungen) eine Darstellung „von unten“ der Ausprägung der Polizeipräsenz- und Praktiken im öffentlichen Raum. Die Cop Map ermöglicht es, die drohende Gefahr im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Die Nutzer*innen können dadurch zu einem informierten, bewussten Umgang mit der Polizeipräsenz finden, um sich vor eventueller Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Wichtig bleibt immer: wenn du auf der Straße eine Person siehst, die von der Polizei bedrängt wird: schaue nicht weg, dokumentiere den Vorfall, biete deine Unterstützung an!

Falls du selbst Opfer von Polizeigewalt wurdest, kannst du dich an unterstützende Organisationen wie KOP, copwatchffm oder Rote Hilfe wenden.

Mit dem neuen bayerischen PAG, dem härtesten Polizeigesetz seit 1945, wurden die Kontroll- und Eingriffsbefugnisse von Polizeibeamt*innen massiv ausgeweitet. Das Gesetz gewährt den Polizeibeamt*innen die derzeit weitreichendsten Befugnisse im Vergleich zu anderen Bundesländern und soll diesen in Zukunft zugleich als Blaupause dienen. Darunter leiden weiterhin besonders diejenigen Menschen, für die Polizist*innen schon immer eher Gefahr als Sicherheit und Anlass zur Freude bedeuten. Doch auch darüber hinaus erntete das PAG von vielen Seiten berechtigterweise scharfe Kritik.

„Drohende Gefahr“ gefährdet Grundrechte

Mit dem im PAG zentralen Konzept der „drohenden Gefahr“ wurde eine schwammige Eingriffsschwelle für präventive Maßnahmen geschaffen, die Grundrechte Unschuldiger und Unbescholtener massiv einschränken. Musste zuvor eine konkrete Gefahr vorliegen, um Freiheitsrechte zu verletzen, genügt nun dazu eine potenzielle Gefahr – wann diese besteht und entsprechend eingegriffen wird, liegt im subjektiven Ermessen der Polizist*innen. Anders als bei einer konkreten Gefahr, liegt bei einer „drohenden Gefahr“ keine hinreichend konkretisierte Tatsache vor, aufgrund derer ein Rechtsbruch wahrscheinlich wird.

Die „drohende Gefahr“ ermöglicht jetzt z. B. – unabhängig von einer konkreten Straftat oder bloß einem konkreten Verdacht – die Durchsuchung von Wohnräumen, die umfassende Überwachung von Kommunikation und Manipulation von Daten, erweiterte DNA-Analysen zu Ermittlung der „biogeographischen Herkunft“ oder ständige Aufenthaltskontrollen anhand von elektronischen Fußfesseln. Willkürliche Polizeigewalt, die ohnehin nur selten verfolgt oder gar geahndet wird, ist nun noch leichter mit Verweis auf drohende Gefahr zu rechtfertigen. Durch die zusätzliche Aufrüstung der Polizei (z. B. mit Handgranaten) wird sie durch das PAG mehr und mehr zu einer militarisierten Eingreiftruppe mit geheimdienstlichen Befugnissen.

Es ist nun an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Ja, überall lauert eine drohende Gefahr: die Polizei selbst.

Auch diejenigen, die das Privileg haben, Polizist*innen in ihrem Alltag gar nicht oder nur als „Freund und Helfer“ zu begegnen, dürften spätestens mit der Verabschiedung des PAG in der Polizei eine Bedrohung für eine offene, demokratische und freiheitliche Gesellschaft erkennen. Denn durch die ausgeweiteten Befugnisse können auch sie, ohne konkreten Tatverdacht, in Zukunft Opfer grundloser Verletzungen ihrer Privatsphäre durch maßlose Überwachung und anderer willkürlicher Einschränkungen ihrer Grundrechte werden. Auf verschiedene Weisen und in unterschiedlichen Intensitäten sind alle potentiell betroffen. Daher ist es nötig, diese Gefahr als solche zu benennen, sich zu schützen und mit anderen Betroffenen zu solidarisieren.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Generell gilt: Bleib wachsam und biete deine Unterstützung an, wenn du Vorfälle von Polizeigewalt siehst. Falls du Opfer oder Zeug*in von Polizeigewalt wurdest, kannst du dich an unterstützende Organisationen wenden.

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Drohende Gefahr ist eine Kooperation der Polizeiklasse München und dem Peng! Kollektiv.

Presseanfragen bitte an +49 178 3062176 | info(ät)cop-map(dot)com

Verantwortlich für die Website ist Nora Moll, Naunynstraße 53, 10999 Berlin

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