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Beiträge von ijc24

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    Zitat

    Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen Erwerbslose

    Schwerwiegende Beschimpfungen gegen Erwerbslose

    Der anonyme Brief bezeichnet Beratende und Alg II-Bezieher*innen als „Asis und Kanaken“, „lächerlicher Haufen Scheiße“ und als “arme Würstchen“. Und auch die Anwälte, die den Betroffenen zu ihren Rechten verhelfen, bekommen was ab: Sie seien „verkorkste Juristen“.

    Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.


    https://www.gegen-hartz.de/new…assbrief&utm_content=News


    https://twitter.com/ijc24

    Technisches Hilfswerk richtet sich wieder auf Krieg in Europa ein.


    Zitat
    https://t.co/J2SMsW10cA
    Das Technische Hilfswerk richtet sich zum ersten Mal nach Ende des Kalten Krieges wieder auf Krieg in Europa ein... Die sicherheitspolitische Lage wird inzwischen so eingeschätzt, dass durchaus mit Krieg in Europa zu rechnen ist ..
    — Andrea Schlegel (@AndreaSchlegel3) October 4, 2019

    https://twitter.com/AndreaSchl…tatus/1180209078796242946

    https://www.waz.de/staedte/hat…KCKl31PG-BZbKJIyXh8_s0_0A

    https://www.tagesschau.de/inland/hartzvierurteil102.html

    Urteilsauszug zum Leistungsanspruch

    "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig."


    Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

    https://evelincherie.wordpress…ragrafen-gekippt-7990470/


    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


    Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).“


    das SGB inkl. Sanktionsparagraph sind ein nachrangiges Gesetz, dem gegenüber das Grundgesetz unbedingt Vorrang hat. Ein Gesetz, das dem Grundgesetz zuwider spricht, ist demnach ungültig und findet keine Anwendung.
    Die Grundrechte, die das Gericht den Menschen zugesprochen hat, sind unveräußerlich und unverfügbar. Außer im Strafvollzug gibt es also keinerlei Möglichkeit, jemandem das Grundrecht auf eine Grundsicherung zu nehmen. Noch gilt das Versäumen eines Termins bei der ARGE oder das Nichtantreten eines rechtswidrigen EEJ nict als Straftat.


    Im Übrigen hat natürlich auch jeder Strafgefangene ein unverfügbares Recht auf eine Grundsicherung. Kein Mensch darf zu Wohnungslosigkeit oder zum Verhungern verurteilt werden.

    https://www.bundesverfassungsg…s20100209_1bvl000109.html

    1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
    2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
    3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
    4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    - 1 BvL 1/09 -
    - 1 BvL 3/09 -
    - 1 BvL 4/09 -

    Verkündet
    am 9. Februar 2010
    Kehrwecker
    Amtsinspektor
    als Urkundsbeamter
    der Geschäftsstelle

    https://www.sueddeutsche.de/po…-im-haus-europa-1.3928935


    es war das Gesetz, mit dem der Abstieg der SPD begann. Das Gesetz reduzierte die Auszahlung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, es schaffte die Arbeitslosenhilfe ab, es hat Zeitarbeit, Mini-Jobs und Ich-AGs gefördert, der Niedriglohnsektor ist stark gewachsen.


    dass Hartz IV den sozialen Frieden schwer stören wird - und dass eine solche Politik nicht sozialdemokratisch, sondern unanständig sei.


    weil der naseweise Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU viele Leute verärgert und empört hat mit seiner Äußerung, dass Hartz IV nicht Armut bedeute.


    Hartz IV ist ein Unglück, en gros und en detail. Essen für 2,55 Euro am Tag, Bildung für 1,06 Euro im Monat: Das ist zum Weinen.


    Hartz IV ist bürokratische Armutsverwaltung.


    Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen.


    "Auseinanderdriften der Gesellschaft" gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könnte. So ist es: Es gibt eine Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV.


    Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 in seinem Hartz-IV-Urteil ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geschaffen.


    Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen.


    Das Abblocken der Debatte über einen Hartz-IV-Schluss ist traurig und ein Unglück für die Sozialdemokratie, weil Hartz IV noch immer auf der SPD liegt wie eine Grabplatte.

    https://www.sueddeutsche.de/po…existenzminimum-1.4285923


    Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?


    Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen, wenn sie ihrer Meldungspflicht nicht genügen, strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt - das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht noch vor ein paar Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handel.


    Für diejenigen freilich, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja, ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die die "Grundsicherung" sicherstellen soll, massiv gekürzt. Ein Gnadengeld ist Hartz IV nicht: Die Arbeitnehmer haben in eine Versicherung einbezahlt im Vertrauen auf Anwartschaften, um die sie am Ende gebracht worden sind.


    Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher - und der Missbrauch soll bestraft werden.


    Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.


    Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist das kalte Herz des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der längste Paragraf und offenbar der praktisch wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.

    https://www.sueddeutsche.de/po…existenzminimum-1.4285923


    Das Recht, auch als Langzeitarbeitsloser eine bescheidene Lebensgrundlage zu haben, ist ein Grundrecht. Grundrechte kann man eigentlich nicht kürzen, nicht um die Hälfte verkleinern oder gleich ganz streichen. Das Bundesverfassungsgericht spricht vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wenn das menschenwürdige Existenzminimum einem Langzeitarbeitslosen partiell entzogen wird - ist es dann ein menschenunwürdiges Existenzminimum? Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, wie sie als Druck- und Disziplinierungsmittel gang und gäbe sind, sind daher womöglich höchst bedenklich. Darüber hat das Bundesverfassungsgericht nun zu urteilen.

    https://www.cecu.de/existenzminimum.html

    Existenzminimum orientiert sich an Hartz IV

    Die Frage nach dem Existenzminimum ist nichts anderes als: Was braucht der Mensch zum Leben? Da die Festlegung der Hartz IV-Sätze auch die Höhe des steuerfreien Grundfreibetrags bestimmt, wird der Regelsatz an Hand der tatsächlichen Ausgaben für Wohnen und Lebensunterhalt von der Regierung ermittelt. Basis sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

    Folgende Ausgaben werden bei der Berechnung des Regelsatzes z.B. berücksichtigt:

    • Nahrungsmittel und alkoholfrei Getränke,
    • Bekleidung,
    • Wohnen und Energie,
    • Verkehr,
    • Bildung,
    • Freizeit und Kultur.

    Folgende Posten werden bei der Festlegung des Existenzminimums nicht berücksichtigt:

    • Alkohol,
    • Kraftstoffe,
    • Zigaretten,
    • Futter für Haustiere,
    • Kosten für Lottospiele.

    https://www.cecu.de/existenzminimum.html


    Aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass in Deutschland der Sozialhilfesatz das Minimum an Versorgung für jeden Bürger darstellt. Der Mindestbedarf wird vom Gesetzgeber festgelegt und an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Auf diese Weise werden die Sätze für das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zum Lebensunterhalt ermittelt.


    Der Mindestbetrag, der pfändungsfrei ist, wird als schuldrechtliches Existenzminimum bezeichnet. Seit Juli 2017 liegt dieser Wert für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (bis dahin 1073,85 Euro) netto pro Monat.

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