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Bürgerforum: "Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr"

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"Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr" - #HartzIV #Jobcenter https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre


https://twitter.com/IngeHannemann/status/1178942211746074625


https://www.bundesverfassungsg…en/DE/2019/bvg19-061.html

    Kommentare 17

    • Hatz4-Sanktionen müssen weg! Weniger als das Existenzminium ist unmenschlich und grausam! Bereits Hartz4 mit seinen 424 Euro reicht nicht zum Leben. Am 05.11 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen. Die PMer #Piraten forden den Wegfall!


      https://twitter.com/monte_zuma1/status/1189174859949056004

    • Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob #HartzIV-#Sanktionen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Ich habe Martina Höfer getroffen, die sie an den Rand der Existenz geführt haben. @ndaktuell


      https://twitter.com/A_Leimbach/status/1190358818422710272

    • Hartz IV und Sanktionen! Das ist die Verrohung der Gesellschaft. Misshandlung im Pflegeheim. Das ist die Verrohung der Gesellschaft. Arbeiten und dann noch beim Amt Aufstockung beantragen müssen. Das ist die Verrohung der Gesellschaft. Mit der Rente in Armut leben müssen.......


      https://twitter.com/KolleVolker/status/1191213974240538626

    • [nachhören] Vor der Urteilsverkündung zu Sanktionen bei Hartz IV - Am 5. November 2019 wird das Bundesverfassungsgericht die Frage beantworten, ob die #Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II erlaubt sind. Interview mit @Ralph_Boes. Audio: https://freiesradio-nms.de/2019/urteilsverkuendung-zu-sanktionen-bei-hartz-iv/ … #hartz4


      https://twitter.com/freiesradi…tatus/1189983456358543363

    • #HartzIV-Skandal: Wie der Staat die Armen abzockt Der neue Freitag zur Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die #Sanktionen kippen wird – ab Donnerstag am Kiosk oder digital #Armut #unten #Ungleichheit https://www.freitag.de/ausgaben/4319

      https://twitter.com/derfreitag/status/1189591558682791938

    • Am 5. November urteilt das #Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der ##HartzIV-#Sanktionen. Zahlreiche Verbände und Initiativen meinen zurecht: sie gehören abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte!


      https://twitter.com/luna_le/status/1190659600472821760

    • #HartzIV #sanktionen, was meint ihr würde passieren, wenn am 5. November das #Bundesverfassungsgericht diese komplett für nicht zulässig hält?


      https://twitter.com/hatho05/status/1190575621837078533

      • Eine Sorge das man Obdachlos wird weniger. Die Willkürmöglichkeit durch Jobcentermitarbeiter/in wird eingeschränkt. So kann man sich endlich darauf konzentrieren einen fairen Arbeitsplatz zu bekommen als ständig gegen Jobcenter zu kämpfen. Verlängerter Arm Zeitarbeitsfirmen verlieren ihr Druckmittel gegen Hartz4 Kunden. Man muss nicht mehr jeden Job annehmen. Man kann auch wieder schlechte Jobangebote ablehnen. Verhinderung eines Bürgerkrieges. Und keine 8 - 10 Millionen Obdachlosen Hartz4 Kunden ab 2020 weil die Jobcenter so nicht mehr ihren Haushalt auf Kosten von Hartz4 Kunden sanieren können.

    • Ohne Sanktionen wird es weniger Jobs mit prekären Beschäftigungsverhältnissen geben, weil dann jeder Nein sagen kann, zu Mobbing/Niedriglohn! Die Werte des Grundgesetz werden besser geachtet = jeder kann dann ein Leben in Würde führen, auch alle die heute kein ALG2 beantragen.


      https://twitter.com/merapi22/status/1190588900768485376

    • die Alg2/Sanktionsbescheide für nichtig &unrichtig erklären. -- Oft zu spät für die unschuldigen Betroffenen, denn ohne aufschiebende Wirkung von Klagen verlieren Menschen aufgr. solcher Sanktionen ihre Wohnungen, ihr Leben, ihre Existenz.. o.werden in Illegalität gezwungen. 6/7


      https://twitter.com/nadine_milde/status/1190723902726643712

    • Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz-IV-Sanktionen Die Richter müssen sich mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob durch die #SPD #Grünen #CDU #CSU #FDP Sanktionen bei Hartz IV,das Grundrecht auf Leben weil man ohne Geld verhungert ausgehebelt wird.


      https://twitter.com/Ritter_Roter/status/1191030555783110657

    • Pressemitteilungen / Stellungnahmen im Hinblick auf das #Urteil des #BVerfG zu den #Sanktionen in #HartzIV: - BBG: Diana Aman: Hartz IV ad absurdum - ND: Susan Bonath: Minimiertes Minimum - Christl T.: Unangebrachter Defätismus - ... ... ... >> http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2019.htm#01.01.2019 …


      https://twitter.com/Ralph_Boes/status/1190984116344381440

    • Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

      Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019

      Aktenzeichen: 1 BvL 7/16

      Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018).

      Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:

      A. Einführende Stellungnahmen

      B. Die Begründetheit der Vorlage

      I. Verfassungsrechtliche Maßstäbe

      Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) für die Beurteilung von Mitwirkungsanforderungen und von Leistungsminderungen nach §§ 31, 31a, 31b SGB II gegenüber über 25-jährigen Leistungsberechtigten?

      II. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen und die empirischen Befunde

      1. Zu den Mitwirkungsanforderungen

      a) Welche (legitimen) Ziele sollen mit den Mitwirkungsanforderungen nach § 31 Abs. 1 SGB II erreicht werden?

      b) Sind die dort normierten Mitwirkungsanforderungen geeignet, die Hilfebedürftigkeit i. S. d. SGB II zu überwinden?

      c) Sind die Mitwirkungsanforderungen zumutbar? Besteht insbesondere ausreichender Schutz vor Dequalifizierung?

      d) Welche Gründe liegen typischerweise vor, wenn Leistungsberechtigte Mitwirkungsanforderungen nicht nachkommen?

      2. Zu den Minderungen

      a) Welche (legitimen) Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit den Minderungen nach §§ 31a, 31b SGB II?

      b) Wie geeignet sind die Minderungen, um diese Ziele zu erreichen, insbesondere: Leistungsberechtigte zu motivieren, den Mitwirkungsanforderungen nachzukommen und dazu beizutragen, ihre Existenz eigenständig zu sichern? In welchen Fällen verfehlen die Minderungen diesen Zweck?

      c) Besteht ausreichender Schutz vor negativen Wirkungen der Regelbedarfsminderungen für Dritte, insbesondere Kinder und Angehörige in Bedarfsgemeinschaft?

      d) Wie kann in Einzelfällen auf eine besondere Härte einer Minderung reagiert werden? Was spricht dagegen, die Minderung nach § 31a Abs. 1 SGB II in das Ermessen der Verwaltung zu stellen, also von ihr im Einzelfall auch absehen zu können?

      e) Wie lässt sich die starre Dauer der Minderungszeiträume in § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II rechtfertigen? Innerhalb welchen Zeitraums könnte - auch aus verwaltungspraktischer Sicht - ein Regelbedarf wieder in ungeminderter Höhe gezahlt werden, wenn die Mitwirkung nachgeholt oder die Bereitschaft dazu erklärt wird?

      f) Wie häufig sind Minderungen in welcher Höhe? Wie wirken diese Minderungen jeweils in der Praxis? Gibt es Leistungsberechtigte, die über Jahre hinweg mit geminderten Regelbedarfsleistungen leben?

      · Zu Minderungen in Höhe von 30 %: Warum greift § 31a Abs. 3 SGB II erst bei einer Minderung von mehr als 30 % des Regelbedarfs?

      · Zu Minderungen in Höhe von 60 %: Warum steht der Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II (i. d. R.) im Ermessen des Leistungsträgers? Wie funktioniert die ergänzende Leistungserbringung nach § 31a Abs. 3 SGB II in der Praxis? In welcher Höhe werden Leistungen tatsächlich erbracht und wonach bemisst sich diese? Welche Bedeutung haben die fachlichen Hinweise der BA in der Praxis?

      · Trifft es zu, dass Gutscheine auf Lebensmittel beschränkt sind, Bedarfe wie Hygiene, Mobilität oder soziokulturelle Teilhabe also nicht decken, und teils auch auf bestimmte Ladengeschäfte?

      · Zu Minderungen in Höhe von 100 %: Wie häufig erklären sich Leistungsberechtige bereit, wieder mitzuwirken? Wie wird sichergestellt, dass sie von der Möglichkeit der Reduzierung der Minderung auf 60 % nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II erfahren? Genügt es, diese Möglichkeit in das Ermessen der Verwaltung zu stellen?

      C. Entscheidungsfolgen, Übergangsregelung

      D. Abschließende Stellungnahmen


      https://www.bundesverfassungsg…C30154D8C5BB660B.1_cid361

    • Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

      Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018

      Aktenzeichen: 1 BvL 7/16

      Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

      Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr,
      im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
      Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

      über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.


      Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde.

      Die Verhandlungsgliederung finden Sie hier.


      https://www.bundesverfassungsg…en/DE/2019/bvg19-061.html

    • Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

      Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 1. Oktober 2019

      Aktenzeichen: 1 BvL 7/16

      Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am

      Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,
      im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
      Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

      sein Urteil verkünden.


      https://www.bundesverfassungsg…en/DE/2019/bvg19-061.html

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